1. Allgemeines

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der m1t GmbH mit Sitz in 1180 Wien (nachfolgend „MEINTIER“ genannt) angebotenen Dienste und Inhalte, insbesondere der MEINTIER-Website und der MEINTIER-App, und sind Bestandteil des zwischen MEINTIER und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ genannt) abgeschlossenen Vertrages.

1.2. MEINTIER bietet mittels einer Smartphone-App (im Folgenden „MEINTIER-App“ genannt) und auf der Website www.meintier.com (im Folgenden „MEINTIER-Website“ genannt) eine Plattform an (im Folgenden „MEINTIER-Plattform“ genannt; auch im Sinne andere mobiler Geräte wie zB Tablets oder mp3-Player), die es den Nutzern durch Einrichtung eines personalisierten Accounts ermöglicht,
• ein eigenes Nutzerprofil zu gestalten,
• mit anderen Nutzern der Plattform zu kommunizieren,
• selbst Inhalte (Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Zeichnungen, Musik, Töne, Videoclips, Icons, etc) in die Plattform einzustellen.

1.2. Durch die Registrierung und Verwendung des Dienstes erklärt sich der Nutzer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten in Entsprechung mit den österreichischen und europäischen Datenschutzbestimmungen und den Datenschutzbedingungen von MEINTIER einverstanden (siehe die Datenschutzbestimmungen in der App und auf der Website www.meintier.com).

1.3. Dienste von MEINTIER dürfen nur von natürlichen Personen benutzt werden. Mindestalter für die Nutzung der Dienste ist das vollendete 16. Lebensjahr. Bei der Registrierung für die Dienste sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Wenn sich persönlichen Daten des Nutzers ändern, muss der Nutzer die Änderung seiner Daten an MEINTIER mitteilen. Wenn unrichtige Angaben gemacht werden, ist MEINTIER berechtigt, den Nutzer von der Teilnahme an der Plattform ganz oder teilweise auszuschließen. MEINTIER behält sich vor, jederzeit einen Identitätsnachweis vom Nutzer zu verlangen (zB Pass-Kopie).

1.4. Ein Nutzer darf nur einen Account registrieren. Der Nutzer kann seinen Nutzer-Account und sämtliche damit verbundenen Inhalte, Nutzungslizenzen, virtuelle Güter oder „In-App“-Käufe nicht auf eine dritte Person übertragen.

1.5. Der Nutzer wird die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto vertraulich und sorgfältig behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Im Missbrauchsfall haftet der Nutzer nach Maßgabe er von ihm aufgewendeten Sorgfalt.

1.6. Es können erhebliche Gebühren anfallen, die vom Telefonie- bzw. Datenvertrag des Nutzers abhängig sind – darauf hat MEINTIER keinen Einfluss. Wenn der Dienst vom Ausland aus genutzt wird, fallen zudem – abhängig vom Internet- bzw Mobilfunkvertrag des Nutzers – zusätzlich Roamingkosten über die mobile Datenverbindung des Nutzers an. Auch darauf hat MEINTIER keinen Einfluss.

2. Urheberrechte, Marken und Kennzeichenrechte

2.1. An allen Inhalten (Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Zeichnungen, Musik, Töne, Videoclips, Icons, virtuelle Währungen etc), Diensten und Programmteilen der MEINTIER-Website und der MEINTIER-App sind sämtliche durch das Urheberrechtsgesetz und sonstige Gesetze gewährleistete Rechte, insbesondere sämtliche Eigentumsrechte, Werknutzungsrechte und Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte, ausdrücklich MEINTIER vorbehalten. Die Inhalte dürfen vom Nutzer nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MEINTIERS verwendet werden. Sämtliche Inhalte sind durch österreichische und internationale Gesetze geschützt. Sämtliche im Zuge der Nutzung der MEINTIER-App bzw der MEINTIER-Website ersichtlichen Marken und Kennzeichen stehen im Eigentum der jeweiligen Inhaber. Der Nutzer verpflichtet sich Marken- und Kennzeichenrechte zu respektieren und nicht zu beeinträchtigten.

2.2. Dem Nutzer wird an der von MEINTIER zum Download zur Verfügung gestellten App (Software) eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Benutzung für die Dauer des Vertrags eingeräumt. Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte, Dienste und die App bzw die Website für den bestimmungsgemäßen persönlichen, privaten Gebrauchs zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, die Inhalte, Dienste und die App bzw die Website zu bearbeiten, zu ändern, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu verwerten, sofern dies im bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht vorgesehen ist.

2.3. Der Nutzer erteilt MEINTIER und mittelbar den anderen Nutzern an sämtlichen Inhalten, die er in die Plattform einbringt, eine unwiderrufliche und zeitlich unbefristete Nutzungsbewilligung für die umfassende Nutzung der Inhalte im Rahmen der Plattform. MEINTIER und mittelbar dritte Nutzer der Plattform sind daher insbesondere berechtigt die Inhalte, die der Nutzer im Rahmen Funktionalität der Plattform zur Verfügung stellt,
• zu vervielfältigen, zu verbreiten öffentlich wiederzugeben, zu senden und öffentlich aufzuführen und zur Verfügung zu stellen (insbesondere im Internet und mittels Smartphone)
• uneingeschränkt ganz oder teilweisen an Dritte Nutzer im Rahmen der Plattform weiterzugeben
• zu bearbeiten, ganz oder ausschnittsweise mit anderen, dritten Werken zu verbinden und in dieser Form zu nutzen.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Vergütung der von ihm in die Plattform eingestellten Inhalte und er verzichtet ausdrücklich hierauf.

2.4. Der Nutzer gewährleistet und haftet dafür, dass sämtliche von ihm bereitgestellten Inhalte frei sind von Rechten Dritter und nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere nicht gegen das Urheberrechtsgesetz oder das Gesetz wider den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Markenschutzgesetz oder das Mediengesetz.

Der Nutzer erklärt insbesondere über alle urheber-, leistungsschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Einwilligungen etwaiger Berechtigter und/Betroffener zu Verfügen. Der Nutzer hält MEINTIER gegenüber allen Ansprüchen Dritter zur Gänze schad- und klaglos.

2.5. Der Nutzer verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften zu beachten und insbesondere keine pornografischen, hetzerischen, ehrenbeleidigenden und keine wettbewerbswidrige, straf- und verwaltungsstrafrechtlich verbotene Inhalte einzustellen (zum Beispiel nach Mediengesetz, E-Commerce-Gesetz, Unternehmensgesetzbuch, Gewerbeordnung, UWG, Jugendschutz, Verbotsgesetz, Pornographiegesetz, Glücksspielgesetz etc). MEINTIER ist jederzeit berechtigt, Inhalte ohne Angabe von Gründen zu löschen bzw zu entfernen und an die Strafverfolgungsbehörden zu melden.

3. Virtuelle Güter und „In-App“-Käufe

3.1. Die Teilnahme an der Plattform ist grundsätzlich frei und kostenlos. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit innerhalb der Plattform kostenpflichtige Dienste bzw zusätzliche Leistungen in Anspruch zu nehmen bzw virtuelle Güter oder sonstige „In-App“-Käufe (zum Beispiel „Diamonds“, „Sounds“, „Coins“ etc) zu erwerben, die die Möglichkeiten und Funktionalität des Standard-Accounts erweitern.

3.2. Der Nutzer kann die virtuellen Güter bzw „In-App“-Käufe zur Nutzung erwerben, um diese im Rahmen der Plattform für unterschiedliche Zwecke einzusetzen. Für welche virtuellen Güter bzw „In-App“-Käufe Nutzungsbewilligungen erworben werden können und wie sie verwendet werden können ist, innerhalb der MEINTIER-App bzw MEINTIER-Website angegeben.

3.3. Es gelten die Preisangaben innerhalb der App bzw Website. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro, ausgenommen es ist die Möglichkeit zur Bezahlung in einer anderen Währung eigeräumt. Umrechnungen erfolgen zum jeweiligen Wechselkurs der europäischen Zentralbank im Zeitpunkt der Gutschrift bei MEINTIER. MEINTIER ist jederzeit berechtigt hierüber Änderungen vorzunehmen. Die Bezahlung kann mittels der in der App bzw Website angebotenen Bezahlmethode vorgenommen werden, hierfür gelten die jeweiligen Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

3.4. Nach Zahlung, dh unwiderruflicher Gutschrift auf dem Konto von MEINTIER, erhält der Nutzer eine einfache nicht-exklusive und nicht-übertragbare Nutzungsbewilligung, die virtuellen Güter bzw „In-App“-Käufe im Rahmen der Plattform zeitlich, örtlich und inhaltlich im Umfang der beim Erwerb angegebenen Vorgaben einzusetzen und zu nutzen.

3.5. Virtuelle Güter bzw „In-App“-Käufe verfallen automatisch nach der jeweils angegebenen Gültigkeitsdauer. Es erfolgt kein Rückersatz für nicht eingesetzte Güter bzw „In-App“-Käufe. Eine Rückerstattung, Vergütung oder Einlösung in Geld ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die für die Beendigung des Vertrages festgelegten Regelungen.

3.6. Die Abrechnung erfolgt gemäß den Aufzeichnungen von MEINTIER der vom Nutzer erworbenen virtuellen Güter bzw „In-App“-Käufe, zur jeweiligen durch den Zahlungsdienstleister angebotenen Abrechnungsperiode.

3.7. Der Nutzer ist berechtigt, binnen drei Monaten nach Zugang der Abrechnung Einwendungen schriftlich einlangend bei MEINTIER zu erheben. Werden innerhalb dieser Frist keine schriftlichen Einwendungen erhoben, so gilt die Abrechnung als genehmigt.

Erhebt der Nutzer fristgerecht Einwendungen, ist MEINTIER in der Folge berechtigt, die Einwendungen binnen sechs weiterer Monate nach Einlangen der Einwendungen zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung seitens von MEINTIER oder ist der Nutzer mit der Entscheidung nicht einverstanden, ist er jederzeit berechtigt den Rechtsweg zu beschreiten.

4. Haftung

4.1. Die Angaben, Informationen und Daten die über den Dienst von MEINTIER verfügbar sind, beinhalten Inhalte von Dritten, weiters können Links zu Websites Dritter oder Werbung enthalten sein. MEINTIER haftet nicht für diese Inhalte; auch nicht für Inhalte, die der Nutzer als unanständig, anstößig oder gar beleidigend empfinden könnte.

4.2. Die Haftung von MEINTIER für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung der MEINTIER für mittelbare Schäden und Folgeschäden, Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und für Schäden aus Ansprüchen Dritter, ausgeschlossen, soweit der Nutzer der MEINTIER nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist. Darüber hinaus ist die Haftung für Verluste oder Schäden ausgeschlossen, die bei der Nutzung der Dienste von MEINTIER nicht typischerweise vorhersehbar sind.

Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, für die eine gesetzlich zwingende Haftung vorgeschrieben ist (zB nach dem Produkthaftpflichtgesetz) und bei Personenschäden.

4.3. Die MEINTIER-App wurde sorgfältig programmiert und wird laufend weiterentwickelt. Zudem hat der Nutzer die Möglichkeit, kostenlose Updates der MEINTIER-App zu laden und zu installieren, sobald diese verfügbar sind. Dennoch ist es nach derzeitigem Stand der Technik nicht möglich eine zu 100 Prozent fehlerfreie Software zu programmieren und zu garantieren, dass jede Software bzw jede Smartphone App auf allen Betriebssystemen und Betriebssystemversionen funktionieren. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass durch eine Fehlfunktion Beschädigungen oder Verlust von Daten und/oder Informationen beim Nutzer verursacht werden können. Soweit gesetzlich zulässig, haftet MEINTIER nicht für Datenverluste oder Schäden. Der Nutzer ist selbst für die geeignete Sicherung seiner Daten verantwortlich.

4.4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für mit MEINTIER verbundene Unternehmen, Erfüllungsgehilfen und dritte Nutzer gegenüber dem Nutzer.

5. Unterbrechung und Beendigung des Dienstes und des Vertragsverhältnisses

5.1. Der Nutzer ist jederzeit ohne Angabe von Gründen dazu berechtigt, die Nutzung des MEINTIER Dienstes zu unterbrechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung ganz zu beenden und zwar mittels E-Mail an die E-Mail-Adresse support@meintier.com. Die Deinstallation der MEINTIER-App muss der Nutzer auf seinem Smartphone selbst vornehmen. Um dem Nutzer zu ermöglichen, die MEINTIER-App zu deinstallieren (zum Beispiel bei einem Wechsel seines Smartphone), bewirkt die Deinstallation der MEINTIER-App alleine noch keine Kündigung des Vertragsverhältnisses zu MEINTIER.

Virtuelle Güter und sonstige „In-App“-Käufe gelten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Nutzer als verfallen. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen.

5.2. MEINTIER ist jederzeit dazu berechtigt, das Diensteangebot gegenüber dem Nutzer zu beschränkten, vorübergehend auszusetzen oder zu unterbrechen, zu sperren, Teile davon einzustellen oder den Dienst zur Gänze zu beenden bzw auch ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist teilweise oder zur Gänze mit sofortiger Wirkung gegenüber dem Nutzer aufzukündigen.

Weiters kann MEINTIER das Vertragsverhältnis nach Ablauf von 1 Monat automatisch beenden, wenn innerhalb dieser Frist keine neuerliche Installation der MEINTIER-App und/oder Einloggen in die MEINTIER Plattform von Seiten des Nutzers erfolgt. Virtuelle Güter und sonstige „In-App“-Käufe gelten als verfallen. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen.

5.3. Bei einer Aufkündigung des Vertragsverhältnisses seitens von MEINTIER ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes, werden dem Nutzer bis dahin getätigte und nicht verbrauchte virtuelle Güter oder „In-App“-Käufe rückerstattet, sofern diese an einen Gültigkeitszeitraum gebunden wurden.

5.4. Erfolgt eine Aufkündigung des Vertragsverhältnisses seitens von MEINTIER aus wichtigem Grund, gelten virtuelle Güter und „In-App“-Käufe als verfallen bzw können von MEINTIER gelöscht werden. Es kommt zu keiner Rückerstattung an den Nutzer.

Als wichtige Gründe gelten, insbesondere (aber nicht nur):

a) Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen,
b) vorsätzlich unrichtige Angaben des Nutzers,
c) missbräuchliches Verhalten des Nutzers, und zwar zum Beispiel
– ungebührliches Verhalten gegenüber andere Nutzer, insbesondere bei Verletzung der Netiquette,
– Absprachen mit anderen Nutzern, um Abläufe zu deren oder eigenen Gunsten zu beeinflussen,
– Einsatz von dritter Software bzw Skripts, sofern dies von MEINTIER nicht vorgesehen und zugelassen wurde,
– Verbreitung von Spamming und sonstige Massenmails,
– unberechtigter Eingriff des Nutzers bzw unzulässige Manipulation und Störungen oder Beeinträchtigungen, zB durch Schadsoftware oder durch Einhacken in das System bzw Umgehung von Sicherungsmaßnahmen/-techniken, die den unbefugten Zugriff/Eindringen/Manipulation in das System oder Systeme Dritter verhindern sollen,
– Vornahme sonstiger Veränderungen der App oder der Website, soweit dies nicht in den Einstellungen der App oder der Website im Rahmen einer bestimmungsgemäßen Verwendung vorgesehen ist.

6. Schlussbestimmungen

6.1. MEINTIER ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen bzw zu ändern. Änderungen gelten ab Bereitstellung. Die aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist jederzeit auf der Website von MEINTIER unter www.meintier.com abrufbar.

Die aktuelle Fassung der Datenschutzbedingungen ist jederzeit auf der Website von MEINTIER unterwww.meintier.com abrufbar.

6.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes (UNK) wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Wien. Die Vertragssprache ist Deutsch.

6.3. Für Klagen gegen Verbraucher im Sinne des KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gilt der Gerichtsstand, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat.

6.4. Sollte eine Klausel dieser Nutzungsbedingungen rechtlich nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Allenfalls nichtige oder unwirksame Bestimmungen sind durch solche gültigen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.